Norwegen

Verschärfte Vorschriften für ausländische Reisebusse in Norwegen

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09.02.2024 15:26:03

#NordicNews zum Thema Norwegen

Ausgewogene Fairness im Wettbewerb und Schutz der inländischen Busbranche

Die norwegische Regierung verschärft die Vorschriften für ausländische Reisebusse, um auf die wachsenden Sorgen hinsichtlich deren Auswirkung auf die inländische Busbranche zu reagieren. In der Praxis betrifft das ausländische Busse und Fahrer, die Touren innerhalb Norwegens anbieten und damit eine Konkurrenz für lokale Betreiber darstellen. Obwohl dies streng genommen bisher nicht erlaubt war, ermöglichte eine Unklarheit der Vorschriften bislang solches Vorgehen.

Die Europäische Union (EU) reguliert die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften, die besagen, dass die Nutzung von Reisebussen in einem Land, das nicht der Heimatstaat des Betreibers ist, nur auf "vorübergehender Basis" erfolgen sollte. Ein eher flexibles Konzept. Genau die Auslegungsunsicherheit des Begriffs "vorübergehend" führt nun dazu, dass die norwegische Regierung die Vorschriften verschärft:

Seit dem 1. Januar 2024 begrenzt die norwegische Regierung die Beförderung von Passagieren in ausländischen Bussen auf norwegischen Straßen. Ausländische Busse dürfen dabei maximal an 20 aufeinanderfolgenden Tagen und insgesamt 30 Tage pro Kalenderjahr Passagiere in Norwegen befördern. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenderen Initiative der Regierung zur Bekämpfung von Lohndumping im Transportsektor.

Die Thematik der Kabotage, welche den Transport zwischen zwei Orten in einem Staat außerhalb des Heimatlandes des Betreibers umfasst, ist seit langem ein Anliegen der Branche. Eine Umfrage von NHO Transport aus dem Jahr 2018 identifizierte 1764 verschiedene ausländische Busse auf norwegischen Straßen, vornehmlich aus Polen, Litauen, Deutschland und Schweden.

Ähnliches Verfahren in Dänemark

Dänemark hat bereits nationale Regelungen eingeführt, welche die Anzahl aufeinanderfolgender Kabotage-Tage für ausländische Fahrer von Touristenbussen auf sieben begrenzen, bevor sie das Land verlassen müssen. Dies hat zu Diskussionen über die mögliche Einführung ähnlicher Vorschriften in Norwegen geführt.

Obwohl die EU Dänemark für diesen Ansatz kritisiert hat, betont die norwegische Regierung die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs zwischen inländischen und ausländischen Busunternehmen. Verkehrsminister Jon-Ivar Nygård hebt hervor, dass Norwegen strengere Vorschriften als die von der EU genehmigten festgelegt hat, um gleiche Bedingungen für alle Betreiber zu schaffen. Um diese Vorschriften durchzusetzen, hat die Regierung zusätzliche Gelder für Kontrollmaßnahmen in den Haushalten für 2023 und das folgende Jahr bereitgestellt. Diese Mittel sollen die Überwachungsaktivitäten der norwegischen Straßenverwaltung stärken.

Neben der Regulierung der Dauer ausländischer Busbetriebe werden auch andere wettbewerbsrelevante Fragen angegangen. Dazu gehört die Umgehung der Mehrwertsteuer durch einige ausländische Unternehmen, die in Norwegen tätig sind, sowie die Sicherstellung, dass ausländische Busfahrer den norwegischen Mindestlohn erhalten, wenn sie im Land arbeiten.

Die Gewerkschaftsföderation zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung der Regierung und betont die Bedeutung der Definition des Begriffs "vorübergehend", um die Interessen der inländischen Busbranche zu schützen.

Mehr Informationen zu den Kabotage-Regelungen in Norwegen gibt es auf der Webseite der Regierung sowie der Gewerkschaftsföderation (jeweils auf norwegisch).

Header: © Juan Encalada Unsplash