Norwegens Einreisebedingungen nicht konform mit EWR-Vorgaben

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Aufforderung an Norwegen, Einreisebeschränkungen an EWR-Regeln anzupassen

Die EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Island, Liechtenstein und Norwegen und ermöglicht diesen Ländern damit die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die Behörde ist nun zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitigen Einreisebeschränkungen Norwegens nicht mit den EWR-Vorschriften zur Freizügigkeit vereinbar sind.

Den EWR-Staaten ist es gestattet, die Freizügigkeit von EWR-Bürgern im Rahmen ihrer Bemühungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einzuschränken. Solche Beschränkungen dürfen jedoch nicht über das notwendige Maß hinausgehen, müssen kohärent sein und dürfen nicht diskriminierend sein.

Die ESA hat in den letzten Monaten eine beträchtliche Anzahl von Menschen zur Kenntnis genommen, die von den norwegischen Einreisebeschränkungen negativ betroffen sind. Dazu gehören Menschen, denen der Zugang zu ihren Wohnungen verwehrt wird, die daran gehindert werden, eine neue Arbeit anzunehmen oder zu ihrer bestehenden Arbeit zurückzukehren, oder die daran gehindert werden, ihre Partner und Familienmitglieder zu sehen. In diesem Rahmen wurde der norwegischen Regierung nun ein Aufforderungsschreiben zugestellt, auf die Vorwürfe einzugehen. Dies ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EWR/EFTA-Staat. Mehr zur Aufforderung der ESA.