Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen zur Fehmarnbelt-Querung

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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht für November geplant

Die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die umstrittene Fehmarnbelt-Querung ist zu Ende gegangen. Am 3. November soll eine Entscheidung verkündet werden. Unter anderem der Nabu und mehrere Fährunternehmen hatten gegen die feste Fehmarnbelt-Querung geklagt. Die Kläger fürchten gravierende Umweltauswirkungen und zweifeln die Verkehrsprognosen an.

Der geplante deutsch-dänische Tunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Dänemark wird ihn auf eigene Kosten planen, bauen und betreiben. Für die Kosten der Anbindung des Tunnels an den Straßen- und Schienenverkehr auf deutscher Seite muss die Bundesrepublik aufkommen. 

Verkehrsprognosen zu optimistisch, hohe Verluste erwartet

Dänische Wirtschaftsanalytiker gehen bereits davon aus, dass Dänemark mindestens 400 Millionen Euro, im schlimmsten Falle bis zu 4,3 Milliarden Euro, Verlust machen wird, da die Verkehrsprognosen durch die Planungsgesellschaft Femern A/S viel zu optimistisch seien. 

Vor allem auch die Reederei Scandlines setzt sich nun dafür ein, dass die finanzielle Stabilität der Planungen erneut untersucht wird. Denn für die unternehmerische Zukunftsplanung der Reederei und einen fairen Wettbewerb sei es wichtig, dass die Berechnungen für das Projekt stimmen. 

„Die Perspektive eines staatlichen, steuerfinanzierten Wettbewerbers schreckt uns nicht. Ist dieser aber defizitär, müssen nationale und internationale Wettbewerbshüter ganz genau hinschauen, um fairen Wettbewerb zu garantieren – für uns und für alle anderen privaten Unternehmen im Verkehr zwischen Deutschland und Skandinavien”, so Søren Poulsgaard Jensen, CEO Scandlines. 

Zeitlicher und finanzieller Rahmen für staatliche Subventionen festgelegt

Schon im März 2020 hatte die EU-Kommission einen klaren finanziellen und zeitlichen Rahmen für den Umfang der staatlichen Subventionen gesteckt. Dieser liegt bei 9,3 Milliarden Euro und 16 Jahren. Denn die feste Fehmarnbelt-Querung sei ein staatlich subventionierter Wettbewerber zu privaten Fährverbindungen, unter anderem zu Scandlines. Gegen diese Entscheidung hat der dänische Staat mittlerweile Berufung eingelegt. 

Mehr zu den Verhandlungen auf deutscher Seite und den Ergebnissen der dänischen Wirtschaftsprüfer.

© Scandlines/Lars Sørensen